Technik, Digitale Gesellschaft und Internetkultur.

EU will Anbieter zur Chatkontrolle zwingen

Thomas Jefferson sagte einst “Ewige Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit”. Dass dies immer noch zutrifft, zeigt der Entwurf der EU-Kommission zur Chatkontrolle. Mit diesem sollen Internetunternehmen dazu verpflichtet werden, verdächtige Inhalte zu durchleuchten.

Der geplante Eingriff in die Privatsphäre ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur vollständigen Kontrolle über das im Internet Gesagte. Dadurch reiht er sich in die länger werdende Liste von Maßnahmen zum Abbau der Bürgerrechte ein. Er steht damit dem ursprünglichen Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in nichts nach.

Täglich grüßt der Generalverdacht

Die Chatkontrolle stelle anlass- und verdachtslos alle Menschen unter Generalverdacht, so Markus Reuter von netzpolitik.org. Außerdem greife man auf privateste Daten zu. Nach einem Leak des Tageszeitung Politico werden die bisherigen Bemühungen der Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen von Ylva Johansson (Kommissarin für Inneres der Europäischen Union) als mangelhaft eingeschätzt. Darum sollen nun verbindliche Regeln den Druck erhöhen. So etwas kennt man eigentlich nur von Überwachungsmonstren wie China oder Nordkorea.

“Ich halte diese neue Form der Massenüberwachung für beispiellos, unverhältnismäßig und nicht vereinbar mit den Grundrechten in der Europäischen Union.”

Markus Reuter

Bild: Pixabay

Mit der Absicht, Kinder vor Sexualisierung zu schützen, verpflichtet man Anbieter von Kommunikationsdiensten dazu, Bilder, Videos und Nachrichten auf Kinderpornografie zu überprüfen. Demnach sollen mit künstlicher Intelligenz selbst private Chats ausgelesen werden. Aber ob es dann wirklich so funktioniert wie beabsichtigt, daran haben Experten ihre Zweifel.

Kriminelle nutzen Wege, die nicht von der Chatkontrolle betroffen wären. Der Einsatz von VPN und falschen Daten würde auch bei Identifikation des gefährlichen Inhalts für genug Schutz sorgen, um selbst mit der Chatkontrolle ihre Handlungen zu verschleiern. Das sogenannte Grooming findet in abgeschotteten Räumen wie Foren oder Online-Speicherdiensten statt. Da kommt eine EU gar nicht hin. Somit stehen die Forderungen nach Offenlegung jedweder Internetkommunikation in keinem Verhältnis zum erhofften Schutz. Die Pläne zur Chat-Überwachung gehen an der Realität vorbei.

Schutz von Kindern nur vorgeschobener Grund?

Der vorliegende Gesetzesentwurf wurde sehr schwammig formuliert. Man findet wenig Handfestes. Zum Beispiel ist im Entwurf die Rede von einer zentralen Stelle, dem EU-Zentrum, welches Europol unterstellt werden soll. Die Gestaltung und Befugnisse dieses EU-Zentrums werden jedoch nicht definiert. Mir scheint, die Ausweitung von Zuständigkeiten und Befugnissen der Europol stehen hier im Vordergrund.

Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner warnt, der Kampf gegen Kinderpornografie dürfe nicht als Vorwand missbraucht werden, “um eine noch nie dagewesene Zerstörung unserer Privatsphäre” zu rechtfertigen. 

Bild: Pixabay

Ohne konkrete Definition von Indikatoren, die strafbare Inhalte von anderen unterscheidet, könnten diese theoretisch beliebig von Unternehmen unbefugt erweitert und somit auch missbräuchlich verwendet werden. Wie man diesen Missbrauch verhindern will, ist unklar. Entsprechende Erkennungstechnologien, welche diese Indikatoren nutzen könnten, sind aber bereits verfügbar. Dass man diese dann auch tatsächlich nur für die Aufdeckung von Kindesmissbrauch benutzt, kann niemand garantieren und es geht auch nicht aus dem Entwurf hervor, inwiefern das geregelt wird.

Ein genereller Eingriff in die Privatsphäre ist mit dem Gesetzesentwurf schon vorausgesetzt. Wer darüber entscheidet, welche Maßnahmen “am wenigsten” hierin eingreifen, ist unbekannt. Zudem ist vorstellbar, dass für die verschiedenen Branchen auch verschiedene Maßstäbe greifen. Wie außerdem ausgeschlossen werden soll, dass Journalisten, Anwälte und Ärzte, also Berufsgruppen, die einen besonderes Recht auf Vertraulichkeit genießen, trotz Chatkontrolle das Berufsgeheimnis wahren können, wird auch nicht klar. Eine gewisse Ironie besteht leider auch darin, dass man mit der Weiterverarbeitung sensibler Inhalte den Schutz von Opfern aufweicht.

Und zu guter Letzt hinterlässt die Tatsache, dass um den Forderungen der EU nachkommen zu können, die allgegenwärtige Verschlüsselung aufgeweicht werden muss bei Datenschützern einen mehr als bitteren Nachgeschmack. Die heutige Selbstverständlichkeit bei der Nutzung von Verschlüsselung ist eine Errungenschaft steter digitaler Aufklärung für die seit Jahrzehnten gekämpft wird.

Mehr als 100.000 Unterschriften für Petition gegen Chatkontrolle

Als Reaktion auf den Gesetzesentwurf folgte eine scharfe Kritik aus Politik und Zivilgesellschaft. Der Protest äußerte sich außerdem in einer Petition, welche von mehreren Bürgerrechtsorganisationen zusammen mit Campact initiiert wurden. Diese erhielt innerhalb eines Tages mehr als 100.000 Unterschriften.

Es bleibt zu hoffen, dass die Gegenstimmen erhört werden und das Europaparlament und der Europarat dem Chatkontrolle-Gesetz noch rechtzeitig den Riegel vorschieben. Anderenfalls wird wohl der europäische Gerichtshof über die verdachtsunabhängige, digitale Massenkontrolle zu entscheiden haben.