EU will Anbieter zur Chatkontrolle zwingen

Eine thĂŒringische Dark Metal Band schrie sang einst „Der Staat sucht stĂ€ndig neue Wege, um dir die Freiheit zu beschneiden.“ Dass dies immer noch zutrifft, zeigt der Entwurf der EU-Kommission zur Chatkontrolle. Mit diesem sollen Internetunternehmen dazu verpflichtet werden, verdĂ€chtige Inhalte zu durchleuchten.

Der geplante Eingriff in die PrivatsphĂ€re ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur vollstĂ€ndigen Kontrolle ĂŒber das im Internet Gesagte. Dadurch reiht er sich in die lĂ€nger werdende Liste von Maßnahmen zum Abbau der BĂŒrgerrechte ein. Er steht damit dem ursprĂŒnglichen Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in nichts nach.

TĂ€glich grĂŒĂŸt der Generalverdacht

 

Die Chatkontrolle stelle anlass- und verdachtslos alle Menschen unter Generalverdacht, so Markus Reuter von netzpolitik.org. Außerdem greife man auf privateste Daten zu. Nach einem Leak des Tageszeitung Politico werden die bisherigen BemĂŒhungen der Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen von Ylva Johansson (Kommissarin fĂŒr Inneres der EuropĂ€ischen Union) als mangelhaft eingeschĂ€tzt. Darum sollen nun verbindliche Regeln den Druck erhöhen. So etwas kennt man eigentlich nur von Überwachungsmonstren wie China oder Nordkorea.

 

„Ich halte diese neue Form der MassenĂŒberwachung fĂŒr beispiellos, unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig und nicht vereinbar mit den Grundrechten in der EuropĂ€ischen Union.“

Markus Reuter

Bild: Pixabay

 

Mit der Absicht, Kinder vor Sexualisierung zu schĂŒtzen, verpflichtet man Anbieter von Kommunikationsdiensten dazu, Bilder, Videos und Nachrichten auf Kinderpornografie zu ĂŒberprĂŒfen. Demnach sollen mit kĂŒnstlicher Intelligenz selbst private Chats ausgelesen werden. Aber ob es dann wirklich so funktioniert wie beabsichtigt, daran haben Experten ihre Zweifel.

Kriminelle nutzen Wege, die nicht von der Chatkontrolle betroffen wĂ€ren. Der Einsatz von VPN und falschen Daten wĂŒrde auch bei Identifikation des gefĂ€hrlichen Inhalts fĂŒr genug Schutz sorgen, um selbst mit der Chatkontrolle ihre Handlungen zu verschleiern. Das sogenannte Grooming findet in abgeschotteten RĂ€umen wie Foren oder Online-Speicherdiensten statt. Da kommt eine EU gar nicht hin. Somit stehen die Forderungen nach Offenlegung jedweder Internetkommunikation in keinem VerhĂ€ltnis zum erhofften Schutz. Die PlĂ€ne zur Chat-Überwachung gehen an der RealitĂ€t vorbei.

Schutz von Kindern nur vorgeschobener Grund?

 

Der vorliegende Gesetzesentwurf wurde sehr schwammig formuliert. Man findet wenig Handfestes. Zum Beispiel ist im Entwurf die Rede von einer zentralen Stelle, dem EU-Zentrum, welches Europol unterstellt werden soll. Die Gestaltung und Befugnisse dieses EU-Zentrums werden jedoch nicht definiert. Mir scheint, die Ausweitung von ZustÀndigkeiten und Befugnissen der Europol stehen hier im Vordergrund.

 

Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner warnt, der Kampf gegen Kinderpornografie dĂŒrfe nicht als Vorwand missbraucht werden, „um eine noch nie dagewesene Zerstörung unserer PrivatsphĂ€re“ zu rechtfertigen. 

Bild: Pixabay

 

Ohne konkrete Definition von Indikatoren, die strafbare Inhalte von anderen unterscheidet, könnten diese theoretisch beliebig von Unternehmen unbefugt erweitert und somit auch missbrÀuchlich verwendet werden. Wie man diesen Missbrauch verhindern will, ist unklar.

Entsprechende Erkennungstechnologien, welche diese Indikatoren nutzen könnten, sind aber bereits verfĂŒgbar. Dass man diese dann auch tatsĂ€chlich nur fĂŒr die Aufdeckung von Kindesmissbrauch benutzt, kann niemand garantieren und es geht auch nicht aus dem Entwurf hervor, inwiefern das geregelt wird.

Ein genereller Eingriff in die PrivatsphĂ€re ist mit dem Gesetzesentwurf schon vorausgesetzt. Wer darĂŒber entscheidet, welche Maßnahmen „am wenigsten“ hierin eingreifen, ist unbekannt. Zudem ist vorstellbar, dass fĂŒr die verschiedenen Branchen auch verschiedene MaßstĂ€be greifen.

Wie außerdem ausgeschlossen werden soll, dass Journalisten, AnwĂ€lte und Ärzte, also Berufsgruppen, die einen besonderes Recht auf Vertraulichkeit genießen, trotz Chatkontrolle das Berufsgeheimnis wahren können, wird auch nicht klar. Eine gewisse Ironie besteht leider auch darin, dass man mit der Weiterverarbeitung sensibler Inhalte den Schutz von Opfern aufweicht.

Und zu guter Letzt hinterlĂ€sst die Tatsache, dass um den Forderungen der EU nachkommen zu können, die allgegenwĂ€rtige VerschlĂŒsselung aufgeweicht werden muss bei DatenschĂŒtzern einen mehr als bitteren Nachgeschmack. Die heutige SelbstverstĂ€ndlichkeit bei der Nutzung von VerschlĂŒsselung ist eine Errungenschaft steter digitaler AufklĂ€rung fĂŒr die seit Jahrzehnten gekĂ€mpft wird.

Mehr als 100.000 Unterschriften fĂŒr Petition gegen Chatkontrolle

 

Als Reaktion auf den Gesetzesentwurf folgte eine scharfe Kritik aus Politik und Zivilgesellschaft. Der Protest Ă€ußerte sich außerdem in einer Petition, welche von mehreren BĂŒrgerrechtsorganisationen zusammen mit Campact initiiert wurden. Diese erhielt innerhalb eines Tages mehr als 100.000 Unterschriften.

Es bleibt zu hoffen, dass die Gegenstimmen erhört werden und das Europaparlament und der Europarat dem Chatkontrolle-Gesetz noch rechtzeitig den Riegel vorschieben. Anderenfalls wird wohl der europĂ€ische Gerichtshof ĂŒber die verdachtsunabhĂ€ngige, digitale Massenkontrolle zu entscheiden haben.

VON CHRISTOPH BAUER


[su_spoiler title=“Quellen“]

https://kkth.de/?fbclid=IwAR1DTvWRbr9D4-X7EZhX2rNWnH_ydrJfuQHqSxH5phX7rmef6P-wW3r6WFw
https://www.songtexte.com/songtext/eisregen/thuringen-2bdcd4fa.html
https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/digital-decade-children-and-youth-new-european-strategy-better-internet-kids-bik
https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz
https://netzpolitik.org/author/markusr/
https://netzpolitik.org/
https://www.saferinternet.at/faq/problematische-inhalte/was-ist-grooming/
https://www.europol.europa.eu/
https://aktion.campact.de/datenschutz/chatkontrolle-stoppen/teilnehmen
https://netzpolitik.org/2022/grosse-resonanz-mehr-als-100-000-menschen-haben-petition-gegen-chatkontrolle-unterschrieben/
https://www.datenschutz.org/chatkontrolle-gesetz-eu-will-digitalen-schriftverkehr-verdachtsunabhaengig-scannen/
https://www.br.de/nachrichten/meldung/eu-kommission-praesentiert-plaene-zur-chat-kontrolle,3004a40a8

https://www.zeit.de/digital/2022-05/chatkontrolle-eu-kinder-sexualisierte-gewalt-chatverschluesselung-datenschutz
https://www.politico.eu/article/brussels-braces-for-tense-tech-fight-on-law-to-crack-down-on-child-porn/
https://de.wikipedia.org/wiki/Ylva_Johansson

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